Aktuelles

Soweit KI augenscheinlich falsche bzw. frei erfundene Entscheidungen und Fundstellen in einem Schriftsatz generierte, ist der verwendenden Rechtsanwaltskanzlei die Nutzung der KI untersagt worden.

AG Köln, Beschluss vom 02. Juli 2025 - 312 F 130/25

Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer billigt, dass ein weiterer Fahrzeuginsasse eine geöffnete App auf seinem Mobiltelefon nutzt, die vor Radarüberwachung warnt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23

Ein Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit selbst befriedigt, weil dies eine sexuelle Belästigung und einen Arbeitszeitbetrug darstellt.

ArbG Gera, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 1 Ca 821/24

In der Regel ist eine Abstinenzweisung gegenüber einem Alkoholabhängigen im Rahmen der Führungsaufsicht unverhältnismäßig, weil unzumutbar.

BGH, Beschluss vom 18.09.2024 - 3 StR 250/24

Zur Aufklärung schwerer Straftaten dürfen von ausländischen Behörden (FBI) entschlüsselte Chat-Daten verwertet werden.

BGH, Urteil vom 09.01.2025 - 1 StR 54/24